Flüchtlinge an den bayerischen Grenzen: Seehofer attackiert Österreich
CSU-Chef Seehofer sieht die nachbarschaftlichen Beziehungen zu Österreich durch die Flüchtlingskrise bedroht und hat die Regierung in Wien scharf kritisiert. Er warf ihr mangelnde Koordination des Flüchtlingszustroms an der bayerischen Grenze vor. Klären müsste das die Kanzlerin.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat Österreich mangelnde Koordination des Flüchtlingszustroms an der ost- und südostbayerischen Grenze vorgeworfen und sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Pflicht. “Dieses Verhalten Österreichs belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen”, sagte der CSU-Vorsitzende der “Passauer Neuen Presse”.
Es sei nun Merkels Aufgabe, mit der Regierung in Wien zu sprechen. “Sie hat ja mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann am 4. September eine Entscheidung getroffen, die die Politik der offenen Grenzen eingeleitet hat. Das kann und muss die Bundeskanzlerin beenden”, sagte Seehofer laut Vorabbericht.
“Am 4. September hatte auch ein Telefonat genügt”
Der Schlüssel liege bei Merkel und Faymann. “Sie müssen diese Praxis beenden”, verlangte Seehofer. Dazu genüge ein Telefonat – “als die Grenze am 4. September durch die Bundeskanzlerin und den Bundeskanzler geöffnet wurde, hatte auch ein Telefonat genügt”, sagte Seehofer.
Er bekräftigte seine Forderung nach einer Steuerung und generellen Begrenzung des Flüchtlingszustroms. Das unabgestimmte Durchwinken von Flüchtlingen auf der sogenannten Balkanroute müsse sofort beendet werden, forderte Seehofer.
Zuvor hatte die slowenische Regierung die mangelnde Koordinierung auf der kroatischen Seite beklagt. In Slowenien war die Lage zuletzt dramatisch. Dort trafen in zehn Tagen mehr als 75.000 Flüchtlinge an, nachdem Ungarn seine Grenzen zu Serbien und Kroatien mit einem Zaun dicht gemacht hatte.
Nun sollen schon bald deutsche Polizisten ihren Kollegen in Slowenien bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs helfen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der “Mitteldeutschen Zeitung”.
Deutsche Polizisten sollen slowenischen Kollegen helfen
Deutschland und zehn weitere Länder hatten sich bei einem Krisentreffen in Brüssel am Wochenende darauf verständigt, binnen einer Woche 400 zusätzliche Polizisten aus anderen EU-Staaten als Verstärkung nach Slowenien zu schicken. Die Zahl der deutschen Polizeibeamten für dieses Kontingent stand noch nicht fest.
Der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, warnte in der “Mitteldeutschen Zeitung” vor einer Überlastung der Bundespolizei. “Die Bundespolizei ist an der Grenze”, sagte Radek. “Wir haben keinen Mann mehr über. Das Personal fehlt uns dann im Inland.” Die rund 38.000 Beamten der Bundespolizei werden zur Grenzsicherung sowie an Bahnhöfen und Flughäfen eingesetzt. Von ihnen sind gegenwärtig 2200 an der deutsch-österreichischen Grenze – viermal so viele wie sonst. 40 Beamte gehören zur Zeit zur europäischen Grenzschutzagentur Frontex, weitere zehn Bundespolizisten sind jeweils nach Albanien und Serbien entsandt.
Heftige Kämpfe in Syrien
Mit einem Sinken der Flüchtlingszahlen ist in nächster Zeit wohl nicht zu rechnen. In Syrien sind allein seit Anfang Oktober nach UN-Angaben mindestens 120.000 Menschen vor den Kämpfen in den Bezirken Aleppo, Hama und Idlib geflohen. Die meisten suchten in der Nähe ihrer Heimatorte oder in Lagern nahe der türkischen Grenze Schutz vor den intensivierten Gefechten, sagte eine UN-Sprecherin. Vor einigen Tagen hatten die UN noch von 50.000 Flüchtlingen in den betroffenen Regionen gesprochen. Dort toben heftige Kämpfe zwischen der von der russischen Luftwaffe unterstützten syrischen Armee und verschiedenen Rebellengruppen.
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1 Kommentar zur Meldung
von ‘Klausewitz’ am 27.10.2015 05:58 Uhr
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